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    • 专利摘要:

    公开号:WO1985001974A1
    申请号:PCT/DE1984/000221
    申请日:1984-10-25
    公开日:1985-05-09
    发明作者:Klaus Ulrich Giehl
    申请人:Steinhardt, Lothar；
    IPC主号:E03F5-00
    专利说明:
    [0001] Regel Vorri chtung für den Abf l uß ei ner Fl üss i gkei t au s ei nem Beh äl ter
    [0002] Beschrei bung :
    [0003] Die Erfindung betrifft eine RegelVorrichtung für den Abfluß einer Flüssigkeit aus einem Behälter mit einer Ablauföff¬ nung, bestehend aus einem, um eine Drehachse schwenkbar gelagerten und den Öffnungsquerschnitt dieser AblaufÖffnung in regelnder Weise verschließenden Drosselorgan.
    [0004] Ziel der vorliegenden Erfindung ist eine Regel Vorrichtung, die sich durch eine kompakte Bauweise bei gleichzeitig geringem Wartungsaufwand auszeichnet.
    [0005] Dieses Ziel wird mit einer Regel Vorrichtung erreicht, bei der das Drosselorgan bewegungsschlüssig mit einem Druckauf¬ nehmer verbunden ist, der in Abhängigkeit vom Wasserdruck dieses Drosselorgan in den Öffnungsquerschnitt dieser Abi aufÖffnung führt.
    [0006] Das Drosselorgan kann auch starr mit dem Druckaufnehmer verbunden sein.
    [0007] Vorzugsweise ist die Regel Vorrichtung in einem Drosselraum angeordnet, der aus einem einseitig, zur Atmosphäre offenen Stel 1 be-rei ch und einem Abi aufbereich besteht. Das Drosselor¬ gan bildet zusammen mit dem, mit dem Drosselorgan starr verbundenen Druckaufnehmer einen kompakten Baukörper. Der Druckaufnehmer ist mit diesem Drosselorgan in einem solchen Winkel verbunden, daß der Druckaufnehmer in jeder Stellung des Drosselorgans mit seiner Außenkontur dichtend entlang einer ihm entsprechenden Innenkontur des Stellbereichs geführt ist.
    [0008] OMPI_ Derartige RegelVorrichtungen werden überall dort verwendet, wo bei unterschiedlichen Zuflußmengen die Abflußmenge aus einem Behälter geregelt werden soll. Die vorliegende Erfindung ist somit nicht nur für den Einsatz in Regenrück- haltebecken, sondern beispiel swei s.e für den Einsatz in Molkereien und Brauereien geeignet.
    [0009] Die erfindungsge äße Regel Vorrichtung zeichnet sich durch minimalen Raumbedarf, geringe Anzahl bewegter bzw. unbeweg- ter Bauteile, verhältnismäßig geringe Herstellungskosten und hohe Betriebssicherheit aus. Wegen des geringen Raumbedarfs kann die erfindungsgemäße RegelVorrichtung auch in verhält¬ nismäßig kleinen Regenwasserrückhaltebecken oder ähnlichen Behältern Verwendung finden. Sie kann auch nachträglich, z.B. in ein Gehäuse verkleidet, in bestehende Becken oder Behälter eingebaut werden. Weiterhin bringt es der konstruk¬ tive Aufbau und der vorgesehene Anbringungsort - im Bereich des Behälterbodens - mit sich, daß die erfindungsgemäße Regel Vorrichtung nicht anfällig ist für Ablagerungen von Festteilen.
    [0010] Der als Stellglied für das Drosselorgaπ wirkende Druckauf¬ nehmer sowie das Drosselorgan selbst können unterschiedlich ausgeführt sein.
    [0011] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
    [0012] So kann der Druckaufnehmer an einer senkrecht zur Ablauf- richtung verlaufenden Schwenkwelle befestigt sein, die die Drosselklappe betätigt. Im Fall dieser. Ausgestaltung wirkt der hydrostatische Wasserdruck auf den Druckaufnehmer einerseits und auf die Drosselklappe andererseits.
    [0013] OMPI
    [0014] -Λ-y* WIPO ,Λ» Nach einer anderen Ausgestaltung der Vorrichtung kann der Druckaufnehmer an einer parallel zur Abiaufrichtung verlau¬ fenden Schwenkwelle befestigt sein, wobei an einem und/oder anderen Ende der Schwenkwelle eine senkrecht zur Ablauföff- nuπg geführte Drosselplatte bewegungsschlüssig angebracht ist. Diese Ausführungsform ermöglicht die Unterbringung der erfindungsgemäßen RegelVorrichtung bespielsweise in einer Wandaussparung der Beckenwand.
    [0015] Ferner ist eine Ausführungsfo.rm gemäß dem Vorschlag nach Anspruch 6 möglich, bei der der Druckaufnehmer von einem Druckkolben gebildet ist, der in einem dem Druckkolben querschnittsmäßig angepaßten Stellrau l ngsbeweglich ge¬ führt ist. Über geeignete Antriebsmittel, z.B. Gestänge, wirkt der erwähnte Druckkolben auf eine" geeignete Drossel¬ platte ein. Das dem Wasserdruck entgegenwirkende Kompensa¬ tionsglied ist vorzugsweise als ein an sich bekanntes, zweckmäßig verstellbares Gegengewicht ausgeführt, so daß gemäß Anspruch 7 der Druckaufnehmer mit einem verstellbaren Gegengewicht belastet ist. Das Kompensationsglied kann dabei auch von einer geeigneten mechanischen und/oder hydro-pneu- matischen Feder mit einer vorgegebenen, individuellen und ggf. einstellbaren Federcharakteristik gebildet sein.
    [0016] Gemäß dem Anspruch 9 der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann die Drosselklappe als Hohlkörper ausgebildet sein, wobei die dem Druckaufnehmer zugekehrte Wandung dieser Drosselklappe in ihrer Fläche größer als die regelnde Fläche der Drosselklappe bzw. mindestens gleich oder größer als die druckbeaufschlagte Fläche des Druckaufnehmers ist, die der AbiaufÖffnung zugekehrte Wandung der Drosselklappe mit einem vorgelagerten Zulaufkanal zum Hohlkörper versehen ist, und wobei an einer Stelle, die im wesentlichen gegenüber der Eintrittsöffnung dieses Zulaufkanals in diesem Hohlkörper liegt, eine Entleerungsöffnung angeordnet ist. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß sich im Fall einer Verstopfung der Restöffnung der Ablauföffnung sich der Hohlkörper mit Flüssigkeit füllt, so daß sich die Gleichge¬ wichtsbedingungen an dem Regelsystem verändern und sich die Drosselklappe von selbst wieder öffnet, was zu einer selbsttätigen Beseitigung der Verstopfung führt.
    [0017] Desweiteren kann nach Anspruch 10 der Vorrichtung der Druckaufnehmer als Hohl alzensegment ausgebildet sein. Dadurch ist es möglich, die Dichtung um die zur Atmosphäre weisende Öffnung umlaufend an der Stellraumwand unterzu¬ bringen, wodurch sich die Herstellung und Wartung noch weiter vereinfachen.
    [0018] Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist der Drosselraum einen dem Stellbreich in Strömungsrichtung nachgelagerten Hohlraum auf, der gegen den Stellbereich durch den Druckauf¬ nehmer, in Strömungsrichtung durch eine senkrecht zur Abi aufrichtung angeordnete Wandung und gegen den Ablaufbe- reich durch eine im wesentlichen horizontal in Höhe der Schwenkwelle angeordnete Wandung abgegrenzt ist, wobei diese Wandung mit dieser Wandung und dieser Schwenkwelle verbunden ist und diese Entl eerungsöffnuπg aufweist »Der als Hohlwal¬ zensegment ausgeführte Druckaufnehmer ist zu diesem Hohlraum hin offen. Entgegen der Strömungsrichtung ist dieser Drosselklappe der Zulaufkanal zu diesem Hohlwalzensegment vorgel agert.
    [0019] Anhand der Figuren 1 bis 7 wird die Erfindung im folgenden an vier Ausführungsbeispielen näher erläutert.
    [0020] Es zeigen
    [0021] Figur 1 eine AusfUhrungsform der erfindungsgemäßen Regel Vorrichtung in der Ansicht, Figur 2 die Vorrichtung nach Figur 1 in der Draufsicht,
    [0022] Figur 3 eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Regel Vorrichtung in der Seitenansicht im Schnitt entsprechend Schnittlinie A-A in Figur 4,
    [0023] Figur 4 die Vorrichtung nach Figur 3 in der Vorderansicht und
    [0024] Figur 5 die Vorrichtung nach Figur 3 ebenfalls in der
    [0025] Vorderansicht und mit von der Stellung der Drossel¬ klappe im Fall der Darstellung in Figur 4 abwei¬ chender Stellung der Drosselklappe der Vorrichtung,
    [0026] Figur 6 eine andere Ausführungsform des Druckaufnehmers der erfindungsgemäßen Regel vorrichtung in der Seitenan¬ sicht im Schnitt analog zur Figur 3,
    [0027] Figur 7 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Regel Vorrichtung in der Seitenansicht.
    [0028] Die Darstellungen nach den Figuren 3 bis 6 zeigen eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Regelvor¬ richtung. Die allgemein mit 20 bezeichnete Regel Vorrichtung besteht aus einem Drosselraum 21, der im oberen Bereich als Stellbereich 30 und im unteren Bereich als Ablaufbereich 30' mit der Abi aufÖffnung 26 ausgebildet ist, die im Anschluß an eine Ausl aufÖffnung 22 eines Behälters 23 an diesem befestigt ist. Im Bereich, des dem Behälter 23 abgekehrten Endes des Drosselraums 21 ist eine Drosselklappe 24 angeordnet, die an einer Schwenkwelle 25 befestigt ist. Die Drosselklappe 24 verschließt in der in den Figuren 3 und 4 dargestellten Lage im wesentlichen - bis auf eine Restöff¬ nung - eine Aus! aufÖffnung 26 des Drosselraums 21.
    [0029] I > —OMPI *»Die Schwenkwelle 25 ist in seitlichen Wandungen 27 und 28 des Drosselraums 21 schwenkbar gelagert und verläuft parallel zur Ebene der Drosselklappe 24. Außerdem ist an der Schwenkwelle 25 der Druckaufnehmer 29 starr befestigt, der innerhalb eines vorgegebenen Schwenkbereichs im oberen Teil des Drosselraums 21, dem mit 30 bezeichneten Stellbereich, schwenkbar gelagert ist. Der Stellbereich 30 wird begrenzt von Wandungsteilen der seitlichen Wandungen 27 und 28 sowie einer gekrümmt verlaufenden Wandung 31.
    [0030] An den beiden Enden der Schwenkwelle 25 sind Gegengewichte 32 bzw. 33 befestigt.
    [0031] Ferner ist beispielsweise für den Fall der Ausführungsform nach den Figuren 3 bis 6 die Drosselklappe 24 noch ergänzt durc -einen bis auf eine Öffnung 34 abgeschlossenen Raum 35 mit vorgelagertem Zulaufkanal 36. Der Raum 35 wird gebildet durch zusätzliche Wandungen 37 und 38 in Verbindung mit der Drosselklappe 24; der Zulaufkanal wird durch einen Abschnitt der Drosselklappe 24 zusammen mit einer zusätzlichen Wandung 39 gebildet.
    [0032] Die Wirkungsweise der RegelVorrichtung nach den Figuren 3 bis 6 ist wie folgt:
    [0033] Im Fall ansteigenden Wasserstandes bzw. Wasserdruckes im Behälter 23 wird der Druckaufnehmer 29 aus der in Figur 3 gestrichelt dargestellten Lage entgegen der Wirkung der Gegengewichte 32 und 33 mehr oder weniger entsprechend dem Flüssigkeitsdruck in Pfei 1 ri chtung bewegt. Hierdurch wird die Drosselklappe auf die Aus! aufÖffnung 26 zu bewegt und verschließt diese in zunehmendem Maße, bis sich ein Gleichgewichtszustand zwischen • den entgegengesetzt wirkenden Kräften, nämlich den auf den Druckaufnehmer 29 und den auf die Drosselklappe 24 in Verbindung mit den Gegengewichten 32 und 33 wirkenden Wasserdruck andererseits eingestellt. Die im Fall der Ausführungsform nach den Figuren 3 bis 6 vorgesehene Ergänzung durch den erwähnten Raum 35 mit Zulaufkanal 36 bewirkt, daß im Fall eines immerhin möglichen Verstopfens der Restöffnung der Abi aufÖffnung 26, die Regel vorri chtung selbsttätig dafür sorgt, daß eine derartige Verstopfung des Abflusses wieder beseitigt wird.
    [0034] Der aus der Aus! aufÖffnung 26 austretende Wasserstrahl erzeugt einen Sog, der einen Wassereintritt durch den Zulaufkanal 36 in den Raum 35 verhindert.
    [0035] Tritt eine Verstopfung an der Aus! aufÖffnung 26 ein, so reißt der Sog des austretenden Wasserstrahls ab, wobei nun über den statischen Wasserdruck das Wasser über den Zulaufkanal 36 in den Raum 35 eindringt. Da die Fläche der Wandung 37 größer ist als die Fläche der Drosselklappe 24, wirkt bei gefülltem Raum 35 entsprechend dem herrschenden statischen Druck ein größerer Gegendruck als zuvor über die Schwenkwelle 25 auf den Druckaufnehmer 29 ein.
    [0036] Dadurch wird der ursprüngliche Gleichgewichtszustand verän¬ dert, wobei • die Drosselklappe 24 die Auslauföffnung 26 wieder vergrößert und somit die Verstopfung löst.
    [0037] Nach Lösen bzw. Beseitigen der Verstopfung stellt sich an der Aus! aufÖffnung 26 wieder der ursprüngliche Gleichge¬ wichtszustand ein; der Sog des austretenden Wasserstrahls verhindert ein Eindringen von Wasser in den Raum 35 und der Raum '35 entleert sich über die Öffnung 34. Die selbsttätige Regelung wirkt danach wieder wie zuvor. Die Figur 7 zeigt eine Abwandlung der bisher beschriebenen Ausführungsform. Auch hier besteht der Druckaufnehmer 29 aus einem Hohlwalzensegment 40. Im Gegensatz zur vorangegangenen Ausführungsform st das Hohl alzensegment gegen einen weiteren Hohlraum - 3 hin offen. Dieser Hohlraum 43 ist dem Stellbereich 30 vorgelagert und wird von diesem durch den Druckaufnehmer 29 abgetrennt. Weitere Begrenzungen dieses Hohlraums 43 werden durch die vertikale Wandung 43 und die horizontal in Höhe der Schwenkwelle 25 angeordnete Wandung 38 gebildet. Letztere weist die Öffnung 34 auf. Die Wandung 38 ist so angeordnet, daß sie als Anschlag für das Hohlwalzensegment 40 bei vollständig gefülltem Behälter und als Anschlag für die Drosselplatte 24 bei leerem Behälter dient.
    [0038] Der Drosselklappe 24 ist der durch die zusätzliche Wandung 39 gebildete Zulaufkanal 36 vorgelagert, der in das Hohlwalzensegment 40 führt.
    [0039] Eine Dichtung 41 ist derart umlaufend in der Stel 1 berei chs- wand angebracht, daß der Druckaufnehmer mit seiner Außenkon¬ tur an dieser Dichtung entlang geführt wird.
    [0040] Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß sich im Fall einer Verstopfung der Restöffnung der Abi aufÖffnung- 26 durch den Zu aufkanal 36 Flüssigkeit in den dem Druckaufnehmer 29 vorgelagerten Hohlkörper 43 eindringt, die dem Druckaufneh¬ mer entgegenwirkt, durch die sich die Gleichgewichtsbedi„n- gungen an dem Rεgelsystem verändern und die Drosselklappe 24 von selbst wieder öffnet, was zu einer selbsttäigen Beseitigung der Verstopfung führt. Die .Darstellungen nach den Figuren 1 und 2 zeigen eine andere mögliche Ausführungsform der erfindungsgemäßen Regel- vorri chtung .
    [0041] Der Drosselraum 21 dieses Ausführungsbeispiels der allgemein mit 1 bezeichneten Regel Vorrichtung weist einen Ablaufbe¬ reich 2 auf, der als Rohrstutzen ausgeführt ist und vor einer entsprechenden Öffnung 2' in einer Trägerplatte 4 befestigt ist. An der Trägerplatte 4 ist eine Schwenkwelle 5 drehbar gelagert, die am einen Ende die Drossel pl atte 3 trägt und die am anderen Ende einen Arm 7 mit einem Gegengewicht 8 aufweist. Das Gegengewicht 8 ist zweckmäßig am Arm 7 l ngsverstellbar befestigt.
    [0042] An der Schwenkwelle 5 ist außerdem der Druckaufnehmer 9 starr befestigt, der in einer zur Ebene der Drossel pl atte 3 senkrechten Ebene liegt. Der Druckaufnehmer 9 liegt in einem Stellraum 10, der von Wandungen 11 und 12 sowie dem betreffenden Wandungsteil der Trägerplatte 4 gebildet wird. Die Wandung 11 ist gekrümmt ausgeführt entsprechend dem bogenförmig verlaufenden Bewegungsbereich des Druckauf¬ nehmers 9, während die Wandung 12 parallel zum betreffenden Wandungsteil der Trägerplatte 4 verläuft. Der von den erwähnten Wandungen bzw. Wandungsteilen gebildete Stellbe- reich 10 ist am einen, mit 13 bezeichneten Ende zur äußeren Atmosphäre hin offen, während das mit 14 bezeichnete Ende des Stellbereichs 10 zum Innern eines mit 15 bezeichneten Behälters, z.B. eines Regenwasserrückhaltebeckens, hin offen ist. An das dem Behälter 15 zugekehrte Ende 14 des Stellbereichs 10 schließt sich eine in der Trägerplatte 4 befindliche Ausnehmung 16 an. Die Ausnehmung 16 wird begrenzt von Kanten 17, 18 und 19. Die Kante 17 verläuft im Fall der einen, in der Zeichnung dargestellten Endstellung des Druckaufnehmers 9 bzw. der Drossel pl atte 3 etwa parallel zur Ebene des Druckaufnehmers 9 und jedenfalls so, daß der dem Behälterinnern abgekehrte Teil des Stellbereichs 10 von dem Druckaufnehmer 9 gegenüber dem- Behälter 15 praktisch dichtend abgeschlossen ist. Die Wirkungsweise der RegelVorrichtung nach Figur 1 und 2 wird im folgenden beschrieben.
    [0043] Im Fall ansteigenden Wasserstandes im Behälter 15 wird - entsprechend dem " jewei 1 igen Wasserstand - ein bestimmter Druck auf den Druckaufnehmer 9 der RegelVorrichtung 1 vom Wasser bzw. der betreffenden Flüssigkeit ausgeübt. Dieser, den äußeren atmosphärischen Druck mehr oder weniger über¬ steigende innere Druck wird eine Bewegung, nämlich ein Verschwenken des Druckaufnehmers 9 in Richtung auf das der Atmosphäre zugekehrte Ende 13 des Stellrau es 10 bewirken. Der betreffenden Schwenkbewegung des Druckaufnehmers 9 folgt die Drosselplatte 3, so daß bei ansteigendem Wasserstand die Drosselplatte mehr oder weniger die AblaufÖffnung 2' verschließt. Dabei wird die Verstellung bzw. Verschwenkung des Druckaufnehmers 9 je nach Flüssigkeitsstand in einem solchen Ausmaß erfolgen, daß sich die einander entgegenwir¬ kenden, einerseits vom Wasser im Behälter 15 und anderer¬ seits vom Gegengewicht 8 auf die Schwenkwelle 5 einwirkenden Kräfte ausgleichen. Grundsätzlich ist die Anordnung so getroffen, daß die Wirkung des Gegengewichtes 8 dabei und im Hinblick auf anwachsenden Wasserstand sinusförmig zunimmt. Allerdings ist es auch möglich, das Gegengewicht oder Teile des Gegengewichts erst nach und nach im Verlaufe der insgesamt möglichen Schwenkbewegung des Druckaufnehmers 9 zur Wirkung kommen zu lassen und/oder weitere Kompensations¬ glieder zur Erzeugung der notwendigen Gegenkraft zu verwen¬ den, z.B. mechanische oder hydropneu ati sehe Federn mit geeigneter Federcharakteristik.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche:
    1. RegelVorrichtung für den Abfluß einer Flüssigkeit aus einem Behälter mit einer AbiaufÖffnung, bestehend aus einem, um eine Drehachse schwenkbar gelagerten und den Öffnungs¬ querschnitt dieser AblaufÖffnung in regelnder Weise ver¬ schließenden Drosselorgan, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Drosselorgan (3 oder 24) bewegungsschlüssig mit einem Druckaufnehmer (9 oder 29) verbunden ist, der in Abhängig¬ 0 keit vom Wasserdruck dieses Drosselorgan in den Öffnungs¬ querschnitt dieser AbiaufÖffnung (21, 26) führt.
    2. RegelVorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß dieses Drosselorgan (3 oder 24) starr mit diesem 5 Druckaufnehmer (9 oder 29) verbunden ist.
    3. Regelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie in einem Drosselraum (21) angeordnet ist, der aus einem einseitig zur Atmosphäre offenen 0 Stellbereich (10, 30) und einem Abiaufbereich (2, 30) besteht, und daß dieses Drosselorgan (3 oder 24) zusammen mit dem, mit dem Drosselorgan bewegungsschlüssig verbundenen Druckaufnehmer (9 oder 29) einen kompakten Baukörper bildet, wobei dieser Druckaufnehmer mit diesem Drosselorgan in einem ϊ solchen Winkel verbunden ist, daß der Druckaufnehmer in jeder Stellung des Drosselorgans mit seiner Außenkontur dichtend entlang einer ihm entsprechenden Innenkontur des Stel1 ereichs (10 oder 30) geführt ist.
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckaufnehmer (9) an einer parallel zur Abiaufrichtung verlaufenden Schwenkwelle (5) .befestigt ist, wobei am einen und/oder anderen Ende der Schwenkwelle (5) eine den Abiaufquerschnitt abblendende Drosselplatte (3) bewegungsschlüssig befestigt ist.
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckaufnehmer (29) an einer senkrecht zur Abiaufrichtung verlaufenden Schwenkwelle (25) befestigt ist, an der eine Drosselklappe (24) bewe¬ gungsschlüssig befestigt ist.
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckaufnehmer von einem Druckkolben gebildet ist, der in einem dem Druckkolben querschnittsmäßig angepaßten Stellbereich längsbeweglich geführt ist.
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckaufnehmer (9, 29) mit einem verstel baren Gegengewicht (8, 32, 33) belastet ist.
    8- Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckaufnehmer (9, 29) über eine einstellbare Feder belastet ist.
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselklappe (24) als Hohlkörper (35) ausgebildet ist, wobei die dem Druckaufnehmer (29) zugekehrte Wandung (37) dieser Drosselklappe (24) in ihrer Fläche größer als die regelnde Fläche der Drosselklappe (24) bzw. mindestens gleich oder größer als die druckbeaufschlag¬ te Fläche des Druckaufnehmers (29) ist, daß die der AbiaufÖffnung (26) zugekehrte Wandung der Drosselklappe (24) mit einem vorgelagerten Zulaufkanal (36) zum Hohlkörper versehen ist, und daß an einer Stelle, die im wesentlichen gegenüber der Eintrittsöffnung dieses Zulaufkanals in diesen Hohlkörper (35) liegt, eine Entleerungsöffnung (34) angeord¬ net ist.
    3tJRl-ξ
    QMPI V/IPO~ vV VAτiO5
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 oder 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckaufnehmer (29) ein Hohlwalzensegment (40) ist, dessen äußerer Radius die lichte Weite des Stellbereichs (30) über der Drehachse (25) ist, und daß eine- Dichtung (41) umlaufend in der Stellbe¬ reichwand angebracht ist.
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder 5 bis 8 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Drossel- räum (21) einen dem Stellbereich (30) in Strömungsrichtung nachgelagerten Hohlraum (43) aufweist, der gegen den Stellbereich (30) durch den Druckaufnehmer (29), in Strö¬ mungsrichtung durch eine senkrecht zur Abi aufrichtung angeordnete Wandung (42) und gegen den Abi aufbereich durch eine im wesentlichen horizontal in Höhe der Schwenkwelle (25) angeordnete Wandung (38) abgegrenzt ist, wobei diese Wandung (38) mit dieser Wandung (42) und dieser Schwenkwelle (25) verbunden ist und diese Entleerungsöffnung (34) aufweist, daß der als Hohl al zensegment (40) ausgeführte Druckaufnehmer (29) zu diesem Hohlraum (43) hin offen ist, und daß dieser Drosselklappe (24) entgegen der Strömungs¬ richtung der Zulaufkanal (36) zu diesem Hohlwal zensegment (40) vorgelagert ist.
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    法律状态:
    1985-05-09| AK| Designated states|Designated state(s): DK JP US |
    1985-05-09| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    DEP3338793.1||1983-10-26||
    DE3435450||1984-09-27||
    DEP3435450.6||1984-09-27||AT84903952T| AT37410T|1983-10-26|1984-10-25|Regelvorrichtung fuer den abfluss einer fluessigkeit aus einem behaelter.|
    DE19843474176| DE3474176D1|1983-10-26|1984-10-25|Device for regulating the flow of a fluid from a container|
    DK264985A| DK160722C|1983-10-26|1985-06-12|Reguleringsindretning for afstroemning af en vaeske fra en beholder|
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